Skandalöse Demountersagung in Traiskirchen!

stop deportation

Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen Protesten

Obdachlosigkeit, mangelhafte Versorgung mit Nahrung und Medizin, keine ausreichenden Übersetzungen und rechtliche Beratung ist, was Refugees derzeit in Traiskirchen erwartet. Nachdem unlängst einige Geflüchtete des Camps die Zwangsverlegung nach Eisenstadt mit einer Sitzblockade verhindern wollten, entschied sich die Initiative „Freedom not Frontex: Vienna“, weitere Protestaktivitäten zu unterstützen. Am Montag wurde deshalb eine von der Initiative angemeldete Demonstration organisiert, welche den Forderungen der Bewohner*innen des Camps weiteres Gehör verschuf.

Für Sonntag, den 26.07.2015, hatte die Initiative eine weitere Demonstration angemeldet. Am Mittwoch erhielt diese jedoch völlig unerwartet einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, der diese verbot. Die Begründungen waren an den Haaren herbeigezogen: So nannte die Behörde unter anderem, am Montag sei die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden. Allerdings hatte noch einige Stunden nach der Demo der zuständige Polizeisprecher Haindl davon gesprochen, dass diese „ohne polizeilich nennenswerte Vorfälle“ verlaufen sei. Als…

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