Familienvisum

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Die Seite befasst sich mit der Beschaffung von Besuchsvisa für Familienangehörige und bietet Rat zum Umgang mit den Visastellen der Botschaften und dem Auswärtigen Amt.

Ulrike Beudgen’s insight:

Schwierigkeiten mit der WahrheitAuswärtiges Amt versucht unliebsame Berichte über die Situation der Roma in den EU-Ländern Osteuropas zu verhindern

Seit einem dreiviertel Jahr versucht der Herausgeber von familienvisum.de vom Auswärtigen Amt eine Erlaubnis zur Veröffentlichung einiger Botschaftsberichte zu bekommen. Als einzigen Grund für die Versagung machte das Amt bislang geltend, dass die Berichte urheberrechtlich geschützt seien. Dagegen habe ich mich mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 33 K 88.12) und einer Beschwerde an die Europäische Kommission gewehrt. Es ist bereits fraglich, ob diese Berichten die erforderliche Kreativität aufweisen, um den Schutz des Urheberrechts zu genießen. Selbst wenn das der Fall sein sollte, so ist es öffentlichen Stellen nicht erlaubt, das Urheberrecht dazu zu missbrauchen, um das Bekanntwerden amtlicher Informationen zu verhindern.

Genau das aber tut das Auswärtige Amt, nachdem ich mich aufgrund der aktuellen Debatte um die Asylanträge von Roma aus Serbien und Mazedonien, in die sich nun auch der Bundespräsident eingeschaltethat, entschlossen habe, die Berichte auch ohne Genehmigung des Hohen Hauses am Werderschen Markt zu veröffentlichen. Bereits wenige Tage darauf stellte es einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin, durch den ich bei Androhung eines Zwangsgeldes verpflichtet werden soll, die Berichte wieder aus dem Netz zu nehmen.

Seine Rechtsposition ist dabei denkbar schlecht. Die nunmehr angeführten Gründe, die Veröffentlichung schade den internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, können nicht verfangen. Denn das hat das Amt schon bei Herausgabe der Berichte an mich nach dem Informationsfreiheitsgesetz geprüft und einige in seinen Augen sensible Absätze geschwärzt.

Das Urheberrecht dürfte auch kaum helfen, denn abgesehen von der Frage, ob es sich überhaupt um schützenswerte Werke handelt, hat das AA bislang nicht nachgewiesen, Innhaber entsprechender Rechte zu sein und deshalb gegen mich vorgehen zu können. Gegen diese Zensur werde ich mich allen gebotenen Mitteln zur Wehr setzen, im Falle einer gegen mich ausfallenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts also notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Dass alles hat mich bereits viel Geld gekostet (100 Euro Gebühren hat das AA bereits kassiert, dem Gericht mussten 363 Euro vorgestreckt werden) und wird es wahrscheinlich auch weiterhin kosten. Denn gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts müsste ich zunächst Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen und dazu muss man zwingend einen Anwalt beschäftigen. Das kostet allein bereits mehrere hundert Euro, da der Streitwert sicher auf 5000 Euro festgesetzt wird. Spenden dafür sind mit entsprechendem Verwendungszweck "familienvisum.de" gernwillkommen.)

Warum tue ich mir das an? Weil der Umgang mit diesem Volk in ganz Europa, innerhalb und außerhalb der EU ein einziger Skandal ist. Diesen Leuten wird faktisch das Existenzrecht streitig gemacht. Man bringt sie nicht direkt um, jedenfalls nicht systematisch im großen Stil, das haben bislang nur die Deutschen fertig gebracht, aber man hindert sie an jeglicher Teilhabe, sie haben keinen Zugang zu Arbeit, Wohnungen, und vorallem Bildung für ihre Kinder. Wie tief und schwer die Diskriminierung ist, schwankt von Land zu Land und Gegend zu Gegend — Diskrimiert werden sie überall, mal massiv und brutal, wie in Ungarn, mal subtiler und weniger offenkundig wie in den westlichen Ländern, Frankreich, Großbritanien. Ein erschütterndes Beispiel hat die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali über die in den Kosovo abgeschobenen Roma aus Deutschalnd aufgezeichnet. Ihre Reportage wurde auf meinen Vorschlag vom ZDF für den europäischenCivis-Preis 2013 nominiert.

Und in Deutschland? Auch hier werden sie vielfälltig diskriminiert, freilich, die Rassisten sind unter uns und ich durfte mir gerade erst die These eines studierten und weltgewandten Menschen anhören: Die Juden würden angefeindet, weil sie tüchtig und erfolgreich seien, desshalb müsse man den Antisemitismuss bekämpfen, die Roma würden hingegen angefeindet, weil sie faul seien, und deshalb sollten sie unbedingt alle dort bleiben, wo sie sind.

Und unser Bundesinnenminister hat nichts besseres zu tun, als diejenigen, die aus ihrer Not bei uns um Asyl suchen, als Sozialschmarotzer zu diffamieren, indem er ihnen in kaum vornehmerer Ausdrucksweise "Sozialmissbrauch" vorwirft. Natürlich machen sich diese Familien mit ihren Kindern auf den Weg zu uns, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Die Hoffnungen und Träume dürften aber kaum darin bestehen, die laut Bundesverfassungsgericht menschunwürdigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu empfangen, die der Bundesminister trotz der schallenden Ohrfeige aus Karlsruhe nicht verbessern will. Sie wollen eine bessere Zukunft für ihre Kinder, von denen sie viele mitbringen, wie man der Statistik entnehmen kann (vgl. Bundestagsdrucksache Nr. 17/11628).

Und warum bieten wir ihnen die nicht an? Asylrecht hin oder her? Warum nehmen wir diesen für uns ausgesprochen günstigen Import von Zukunft für unser Land nicht einfach dankbar an und investieren dahin unser Geld, machen aus ihnen tüchtige Ingenieurinnen und Ärzte, Kaufleute und Handwerker? Dass sie ausgerechnet in das Land solches Vertraun setzen, das ihre Vorfahren in seinem Holocaust zu hundertausenden, wahrscheinlich gar Millionen kaltblütig ermorden lies — sollte uns Ehre und Verpflichtung sein, eine Chance zur Wiedergutmachung, zur tätigen Reue, die nicht ungenutzt bleiben darf.

Aber Ach! Die sind ja alle dumm und faul von Geburt an. Genetisch bedingt wahrscheinlich, wie uns ein ehemaliger Bundesbanker sicher unzweifelhaft nachweisen kann.

Aber apropos Banker: Die sollten doch eigentlich am besten wissen, dass unsere auf die Kante gelegten Ersparnisse später nur dann von Wert sein können, wenn jemand den entsprechenden Gegenwert erarbeitet. Die Lebensversicherer wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie das Kapital der Versicherten anlegen sollen, weil die Zinsen auf dem Kapitalmarkt so niedrig sind — was logisch ist, weil es niemanden gibt, der in 20 Jahren den Gegenwert für das gehortete Geld erarbeiten wird. Kinder sind die einzige tragfähige langfristige Kapitalanlage, denn alles andere ist vergänglich. Und hier wäre eine gute Möglichkeit der Geldanlage, die in zwanzig Jahren hohe Renditen in Form von gut augebildteten jungen Leuten verspricht — wenn man denn die notwendigen Investitionen in ihre Ausbildung tätigt.

Aber wie soll eine genetisch überlegene Spezies wie die des Westeuropäers denn auf solch ausgefallenene Ideen kommen?

T.G.

P.S. Wer die Berichte haben will, sollte sie nicht etwa verbotenener Weise hier herunter laden, sondern sie per E-Mail an ifg-anfragen[Zeichen]auswaertiges-amt.de mit folgendem kleinen Text selbst beantragen:

Betreff: Anfrage Berichte zum Umgang mit Minderheiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit möchte ich das Auswärtige Amt bitten, mir Zugang zu den unter der Vorgangsnummer20111006403912 einem Antragsteller zugänglich gemachten Berichten deutscher Auslandsvertretungen zu gewähren. Der Zugang sollte durch Übermittlung in elektronischer Form gewährt werden. Ich gehe davon aus, dass es sich angesichts der Tatsache, dass die Herausgabefähigkeit nach dem IFG bereits geprüft wurde, um eine einfache Auskunft bei Herausgabe weniger Abschriften handelt, sodass die Auskunft gebührenfrei gewährt werden kann. Anderfalls erbitte ich eine Nachricht über die zu erwartende Gebührenhöhe und Gelegenheit zur Stellungnahme dazu (§ 28 Abs 1 VwVfG). Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen [ Name und Anschrift]

 

 

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