Pressemitteilung „Europäische Occupy Zentralbank“ (EOZB) No. 4

Gestern erhalten … Ich halte das für eine interessante Aktionsform:

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Thomas Occupy
Datum: 7. August 2012 15:57:33 MESZ
Antwort an: Thomas Occupy

Europäische Occupy Zentralbank (EOZB) Pressemitteilung vom 7.8.2012

* Strafanzeige gegen den Ordnungsdezernenten Frank wegen Amtsmissbrauch.
* Die weitere diplomatische Rücksichtnahme ist nicht mehr notwendig.

Die Leitung der EOZB hatte Mitte Mai 2012 beschlossen die heute erfolgte Anzeige bis maximal kurz vor der Verjährung zurück zu halten, um nicht möglicherweise dem Occupy Camp an der EZB Probleme zu bereiten. Durch die Räumung gestern ist dieser Grund hinfällig und die Anzeige wurde heute um 15:21 Uhr bei der Polizei Frankfurt gemacht. Die für unseren Mitarbeiter zuständige Polizeidienststelle verweigerte eine Quittung des ausgefüllten Formulars, quittierte nur die selbst mitgebrachte Anlage mit Aktenzeichen und Stempel der Dienststelle. Es erfolgte der Hinweis dass die politische Abteilung der Kriminalpolizei diese Anzeige zur weiteren Bearbeitung zugestellt bekomme.

Hintergrund:
Für die am 16.5.2012 geplante Schaltereröffnung der EOZB wurde kurzfristig ein Verbot erlassen, weil angeblich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von dieser Veranstaltung ausgeht. Der sofortige Vollzug war Bestandteil dieser Verfügung und es wurde im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Frankfurt beantragt den sofortigen Vollzug auszusetzen. In Kenntnis dessen, dass zum Zeitpunkt dieser Anmeldung nach Art und Größe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass diese Veranstaltung stattfinden kann. Die in der Anhörung am 12.5.2012 vorgebrachten Bedenken der Stadt Frankfurt wurden als für diese Veranstaltung gegenstandslos erkannt.
Die Stadt Frankfurt ging dagegen in der zweiten Instanz beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel vor. Dort hat Herr Frank hat durch die lügenhafte Verbreitung eines Bedrohungsszenarios das Gericht zu einer Fehlentscheidung verleitet. Das Gericht tagte in dieser Sache am 16.5.2012 vormittags; die Schalteröffnung war für 12:00 Uhr mittags angemeldet. Dem Verwaltungsgerichtshof war es in der Kürze der Zeit nicht möglich eine eigene Sachprüfung durchzuführen und musste sich demnach auf die von Amts wegen gemachten Angaben des Ordnungsdezernenten verlassen. In dieser Sache hat der Ordnungsdezernent die Position seines Amtes dazu missbraucht die Schalteröffnung der Bank zu verhindern.

Mit occupierenden Grüßen

Thomas Occupy
EOZB-Pressestelle

Meine E-mail kontrolliere ich etwa alle 2 Tage – Bei eiligen Anliegen bitte anrufen – Danke
08:00-20:00 Uhr 0157 79 72 44 87 kein AB

Kleine Info am Rande:

Wer die Pressemitteilungen von BLOCKUPY FRANKFURT, Europäische Occupy Zentralbank (EOZB),
Occupy:Frankfurt und  OCCUPY Money haben möchte kann sich hier in die Liste eintragen:
https://lists.riseup.net/www/info/pressemitteilung

Europäische Occupy Zentralbank (EOZB) – Homepage
http://eozb.weebly.com/

Eine Datenbank für alle Occupy-Links:
http://occupyuniverse.weebly.com/

Bunte Informationen auf Facebook:
http://www.facebook.com/pages/Occupy-Universe/236714156424160#

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