Kundgebung: Für Menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge. Rassismus die rote Karte zeigen! Rassistische Sondergesetzgebung abschaffen!

Kundgebung: Für Menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge. Rassismus die rote Karte zeigen! Rassistische Sondergesetzgebung abschaffen!, von 18.07.12 15:00 bis 18.07.12 17:59, Ort: Stadt Leipzig

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Description: Am 18. Juli entscheidet der Stadtrat über das Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig”. Dies ist für uns zugleich Anlass, um unsere Forderungen nach einer dezentralen, gleichberechtigten Unterbringung und einem Leben in Würde für Asylsuchende und Flüchtlinge auszudrücken sowie dem seit Wochen kursierenden Rassismus vieler Leipziger Bürger_innen eine Absage zu erteilen.

Seit der Vorstellung des Konzeptentwurfs Anfang Mai überschlugen sich die Entwicklungen um das Konzept. Es fanden zahlreiche Stadtbezirksbeiratssitzungen in den verschiedenen Stadtteilen statt, um den Entwurf zu diskutieren und durch die Stadtbezirksbeiräte abstimmen zu lassen.

Dort fanden sich Anwohner_innen ein und mit wenigen Ausnahmen war die Stimmung angeheizt sowie aggressiv und entlud sich in diskriminierenden und rassistischen Vorurteilen und Ängsten – was unter Nazis selbstverständlich Applaus fand. Bedenken über die angeblich steigende Kriminalität, den vermeintlichen Preisverfall der eigenen Immobilien, die Angst vor angeblich “nachtaktiveren Südlandern” und die ewige Diskussion um zu hohe Kosten der neuen Unterkünfte sowie die Angst vor vermeintlichen sexuellen Übergriffen an Kindern und Frauen, bestimmten das Bild. Nur sehr wenige fragten nach den betroffenen Menschen, nach den genauen Umständen der aktuellen bzw. zukünftigen Unterbringung. Kaum jemand machte sich stark für ein Recht der Asylsuchenden auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst, Folter und Verfolgung.

Personen, die sich dieser Stimmung entgegenstellten und Partei für Asylsuchende ergriffen, wurden von den anwesenden Anwohner_innen nieder gebrüllt und zum Teil körperlich bedrängt. Selbst die Leipziger Volkszeitung (LVZ) reagierte auf die rassistischen Äußerungen, indem sie die Kommentarfunktion ihrer Online-Plattform mehrmals bei Artikeln zum Konzept abschaltete. Auch wenn sich Bürger_innen von den Übergriffen auf Migrant_innen an den neuen Heimstandorten durch Nazis abgrenzen wollten: Durch die von ihnen erzeugte Lynchmobstimmung können sich Nazis erst als Vollstrecker des so artikulierten ‘Volkswillens’ präsentieren.

Auch mit dem Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD, Linken und Grüne, der die Streichung der Weißdornstr. 102 (stattdessen Riebeckstr. 63 mit 70 + 45 Plätze) sowie die Reduzierung der unterzubringenden Personen in den jeweiligen Standorten vorsah, veränderte sich die Stimmung nicht, sondern vielmehr entlarvten sich die Bürger_innen nun selbst. Die Leipziger CDU unterstützte dies mit Aussagen einiger ihrer Stadtbezirksbeiräte in der Debatte sowie deren ablehnenden Voten in den Stadtbezirksversammlungen.

Diese Stimmung wollten wir nicht unkommentiert lassen und gründeten den Initiativkreis Menschen.Würdig., der in Windeseile versuchte, mittels Kundgebungen, kritischer Teilnahme an den Stadtbezirksbeiratssitzungen, Kontakt zu den Asylsuchenden selbst und einer Unterschriftenliste, eine Gegenstimmung zu erzeugen. Auch wurde versucht, das Konzept der Stadtverwaltung zwar ganz und gar nicht kritiklos, aber immerhin mehr oder weniger wohlwollend zu unterstützen. Inzwischen hat sich die Debatte rund um das Konzept entwickelt. Neben einer per se ablehnenden, rassistischen Contra-Position wurden auch humanistisch motivierte Argumente gegen das Konzept vorgetragen. Es ist notwendig, in der Auseinandersetzung mit dem Konzept der Stadt deutlich zu machen, dass es berechtigte Gründe für eine kritische Haltung gibt, diese zugleich aber nicht mit den Vorurteilen und Ressentiments der Bürger_innen vermengt werden dürfen.

Nach wie vor werden von Seiten vieler Bewohner_innen der Stadtteile Wahren, Portitz, Grünau und Paunsdorf sowie neuerdings Reudnitz abwertende bis rassistische Positionen geäußert, die deutlich machen, dass das immer wieder vorgetragene Statement, man sei ja auch für eine dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden in Wohnungen, oftmals nichts als Maskerade für die eigenen Vorurteile und Ressentiments ist. Dezentral ja, aber nicht bei uns! Zusätzlich zu einer humanistischen Kritik am Konzept gilt es sich den verschiedenen Gewändern des Alltagsrassismus entschieden entgegenzustellen. Rassismus ist nicht nur das Problem der davon negativ Betroffenen, sondern ein gesellschaftliches Problem.

Wir schließen uns der Kritik des Initiativkreis No Heim, einer Gruppe, die sich schon seit längerem für die Abschaffung der bestehenden Heimunterbringung einsetzt und Asylsuchende unterstützt, an, die viele Punkte des städtischen Konzepts problematisiert: Angemahnt werden die fehlende Mitbestimmung der betroffenen Asylsuchenden selbst. Vor allem wird kritisiert, dass die zwar kleinteiligere, aber immer noch konzentrierte Unterbringung keine Privatsphäre ermöglicht. Asylsuchende werden, wie zuvor, in Heimen untergebracht. Zudem wird die angestrebte Ballung von traumatisierten oder substanzabhängigen Menschen mit „erhöhtem Betreuungsbedarf“ an einem Standort kritisiert. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die Nichteinbeziehung der betroffenen Flüchtlinge: Sie wurden bis jetzt nicht von den zuständigen Ämtern in die laufenden Überlegungen eingeweiht, geschweige denn einbezogen. Zwar erkennt auch der Initiativkreis No Heim eine positive Richtung des Konzepts, fordert aber berechtigt eine Verbesserung der Lebensumstände und die Gleichstellung in alltäglichen Dingen, wie die Möglichkeit arbeiten zu gehen und sich damit selbst finanzieren zu können, die anderen Menschen in diesem Land niemals unwidersprochen abgeschlagen werden dürften.

Mit Blick auf die nahende Abstimmung des Konzepts am 18. Juli im Leipziger Stadtrat sehen wir uns in einer zwiespältigen Lage. Zum einen erkennen wir die Verbesserungen der Wohn- und Lebensbedingungen Asylsuchender durch das Konzept an, sehen aber zugleich, dass die Inhalte hinsichtlich unserer Forderungen nach einem selbstbestimmten Leben unvollständig sind. Das Ziel muss daher sein, das Konzept als wirklich ersten Schritt zu betrachten und für die Zukunft nicht nur deren Umsetzung zu beobachten und mit Forderungen zu begleiten, sondern auch aktiv darauf hinzuwirken, dass die Stadt sich zum einen für ein wirklich dezentrales Wohnen der Asylsuchenden einsetzt und sich beim Freistaat Sachsen für die nachhaltige Veränderung der Asylgesetzgebung engagiert.

Eine Ablehnung des Konzepts im Stadtrat könnte bedeuten, dass der Status Quo erhalten bleibt, damit auch die unhaltbaren Zustände in der Torgauer Straße, dass zugleich bei steigenden Flüchtlingszahlen „flexible“ Lösungen, also Unterbringung in Containern, gefunden werden und dass nicht zuletzt der rassistische Protest vieler Leipziger Bewohner_innen einen gravierenden Erfolg feiern würde.

Unser Ziel ist jedoch nicht nur die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, sondern genauso die direkte Unterstützung der Asylsuchenden. Hierzu gehört für uns, die Menschen aus den Unterkünften aktiv darin zu unterstützen, ihre eigenen Bedürfnisse und Vorstellungen kundzutun und diese auch selbstbestimmt umsetzen zu können. Es ist unhaltbar, dass Asylsuchende nicht mit in die Entscheidungen einbezogen werden. Zudem sind es für die Asylsuchenden oftmals nicht nur die Wohnsituationen, welche kritisiert werden, sondern vor allem die rassistische Gesetzgebung von Residenzpflicht, festgelegten Lebensmittelgutscheinen und Arbeitsverbot. Zusammen mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen gilt es den Protest und den Kampf gegen diese Zustände zu führen.

Wir fordern eine Asylpolitik die sich an den Grundsätzen des gleichberechtigten und menschenwürdigen Lebens, Wohnens und Arbeitens orientiert. Gleichzeitig fordern wir ein Konzept der Stadt Leipzig, das dem Alltagsrassismus seiner Bewohner_innen begegnet. Ziel muss es sein, dass auch Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, unbehelligt überall leben können.

Daher:
Kommt am Mittwoch den 18. Juli um 15:00 Uhr zum Rathaus und demonstriert mit uns für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben und gegen die rassistischen Zustände.

Geht ab 17:00 Uhr in die Stadtratssitzung und verhindert, dass sich dort wieder rassistische Bürger_innen versammeln und äußern können.

Initiativkreis Menschen.Würdig

http://www.menschen-wuerdig.org/

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The original e-mail attachment „FBCr Menschenw.ics“
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Due to limitations placed on us by the Regulation of Investigatory Powers
Act 2000, we were unable to keep a copy of the original attachment.

At Wed Jul 18 03:01:56 2012 the virus scanner said:
Very long filenames are good signs of attacks against Microsoft e-mail packages (FBCr Menschenw.ics)

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