Polizei behindert massiv Protest von Flüchtlingen in Düsseldorf

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: transnationales Aktionsbündnis 
Datum: 7. Juli 2012 21:14:07 MESZ
An: camps on fire workinggroup, Coyote I

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Freundinnen und Freunde


seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein
Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften
und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in einem Protestcamp
in Würzburg. Ab Dienstag wollen die betroffenen Flüchtlinge ihre
Protestaktionen auf andere Bundesländer ausweiten, so soll es auch in
der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben.

Pressespiegel von den Protesten in Würzburg unter:
http://gustreik.blogsport.eu/pressespiegel/

Bei einem Kooperationsgespräch am Freitagmorgen mit der Polizei gab es
keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei
allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagt den Flüchtlingen im
Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort
zu nächtigen.

Im Schreiben der Polizei liest sich das so:
„Im Rahmen der Kooperation hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass
Ihre Mahnwache keinen Camp-Charakter erhalten darf. Aus diesem Grunde
können wir Ihnen nicht bestätigen, ein Zelt aufzustellen, in welchem ?
auch lediglich zum Ausruhen ? durch die Versammlungsteilnehmer
genächtigt werden kann. Es bleibt Ihnen unbenommen, ein kleines Zelt
(z.B. 2,5 X 2,5m; 2 X 4m) aufzustellen, um symbolisch auf den Charakter
Ihrer Versammlungsthematik (z.B. auch durch  Anbringen von
Transparenten) hinzuweisen.

Weiterhin dürfen deshalb von Ihnen auch keine Schlafstätten (also keine
Feldbetten, Matrazen etc.) ? allerhöchsten Stühle ? zum Ausruhen
verwandt werden.

Wie besprochen müssen Sie der Mahnwache den Charakter der Öffentlichkeit
geben, in dem Sie z.B. durch den auch von Ihnen beabsichtigten Pavillon
ohne Außenwände aufstellen, in dem Sie dann auch die Infotische, den
runden Tisch und ggf. Stühle unterbringen können.“


Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protest der betroffenen
Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen
in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel
täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung.

Mit großen Unverständnis haben die Unterstützer des Protestcamps
reagiert und werden Rechtsmittel gegen die Auflagen einlegen!

Wir fordern die Polizei Düsseldorf auf, ihre angekündigten Auflagen
zurück zu nehmen.
Bitte protestieren Sie/ihr beim Polizeipräsidenten der Stadt Düsseldorf.
Am Dienstag werden die Flüchtlinge aus Würzburg und aus anderen
Flüchtlingsheimen in NRW trotz allem nach Düsseldorf kommen und dort ein
Zelt aufbauen!



Bei Rückfragen stehen wir Ihnen/Euch gerne zur Verfügung:


STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative
Oliver Ongaro
0171 53 58 494

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen/ Büro Wuppertal
0157 86 54 63 36


für den Unterstützerkreis