Fachpolitischer Newsletter Nr. 178 Januar 2012
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Bundestagsdebatte über Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien
Am 26. Januar 2012 hat der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien debattiert. Die Regierungskoalition verteidigte wortreich das syrische Rückübernahmeabkommen. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Christoph Bergner, bemerkte laut Protokoll der Bundestagsdebatte…